Im Folgenden definiert die Badegruber & Partner GmbH, nachfolgend auch Anbieter genannt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Produkt- und Leistungslieferungen des Unternehmens sowie für die Nutzung aller Internet-Seiten der Badegruber & Partner GmbH.

Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Stand: 01. September 2009

§ 1 Geltungsbereich, Geschäftsgegenstand

(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Geschäfte, in denen die Badegruber & Partner GmbH Auftragnehmer ist, also Produkte oder Leistungen liefert beziehungsweise erbringt. Die Badegruber & Partner GmbH übernimmt für den Kunden die Erstellung und Umsetzung maßgeschneiderter Bildungskonzepte, die Erstellung und/oder die Nutzungsüberlassung multimedial ausgerichteter Medien, Lern- und Wissensressourcen bis hin zu deren Bereitstellung auf Online Portalen und Plattformen, sowie damit verbundene Dienstleistungen wie Trainings-, Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten. Der genaue Leistungsumfang ist abhängig von der beauftragten Dienstleistung.
(2) Sämtliche Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden als akzeptiert und verbindlich.
(3) Änderungen der Geschäftsbedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Website der Badegruber & Partner GmbH oder durch direkte Benachrichtigung des Kunden (per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel) in Kraft. Akzeptiert der Kunde Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, bestehende Verträge innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
(4) Die Badegruber & Partner GmbH erbringt sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf sie die Leistungen dieses Vertrags auch von fachkundigen Dritten erbringen lassen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig weiterhin angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(5) Die Übertragung von Verträgen sowie die Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus diesen Verträgen ist ohne schriftliche Zustimmung von der Badegruber & Partner GmbH unzulässig.
(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 1. Oktober 2008.

§ 2 Rechnungserstellung

(7) Anfallende Entgelte und Gebühren für Leistungen oder Produkte der Badegruber & Partner GmbH werden dem Kunden, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, im Voraus berechnet (bei Dienstleistungen für den kompletten Gültigkeitszeitraum).
(8) Es steht der Badegruber & Partner GmbH frei, die Auftragsannahme von Vorkassezahlungen oder Stellung von geeigneten Sicherheiten abhängig zu machen.
(9) Der Versand der Rechnungen erfolgt am Postweg an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auch eine zusätzliche Übermittlung per Fax oder e-Mail bzw. an eine andere Rechnungsanschrift erfolgen.
(10) Anfallende Entgelte und Gebühren für Leistungen Dritter (z.B. SSL Zertifizierung) werden bei Beauftragung durch den Kunden in vollem Umfang direkt weiter verrechnet und vom Anbieter unmittelbar nach deren Verrechnung dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(11) Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Gültigkeitsdatum des Kauf- oder Dienstleistungsvertrags, spätestens aber mit Übergabe des Produkts bzw. der Inbetriebnahme des Services. Rechnungen des Anbieters sind, wenn nicht anders auf der Rechnung angegeben, 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung per Überweisung auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung fällig.
(12) Die Badegruber & Partner GmbH ist berechtigt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Sollzinssatz zu verrechnen. Des Weiteren ist der Anbieter bei Zahlungsverzug nach einmaliger Mahnung und Fristsetzung berechtigt, ein zugelassenes Inkassounternehmen mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die Kosten der Beauftragung sind vollumfänglich als Verzugsschaden vom Kunden zu tragen.
(13) Bei Zahlungsverzug von über 4 Wochen ist die Badegruber & Partner GmbH berechtigt, laufende Leistungen bzw. noch zu erbringende Leistungen (vorübergehend) auszusetzen. Sobald geschuldete Beträge eingetroffen sind, wird das Service umgehend wieder aktiviert.
(14) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Zahlungen aus dem Ausland der Badegruber & Partner GmbH keine Spesen entstehen. Sollten dem Anbieter dennoch Spesen aus dieser Zahlung entstehen, kann die Badegruber & Partner GmbH diese dem Kunden in voller Höhe in Rechnung stellen.
(15) Hinweis: Wenn Sie nicht in der Lage sind eine Rechnung fristgemäß zu begleichen, kontaktieren Sie möglichst frühzeitig unsere Buchhaltung, um eine Lösung zu finden. Eine einfache Nichtzahlung muss für Sie zum Nachteil ausgelegt werden!

§ 4 Preise und Preiserhöhungen

(1) Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und auf der Webseite des Anbieters oder in schriftlichen Angeboten des Anbieters angegebenen Preise.
(2) Bei zeitlich befristeten Sonderaktionen (Sonderangebote) des Anbieters gelten die Sonderpreise nur, wenn die Bestellung innerhalb des Aktionszeitraumes eintrifft und bis spätestens 7 Kalendertage nach Ende des Aktionszeitraums alle erforderlichen Bestelldaten beim Anbieter vorliegen, so das die Bestellung ausgeführt werden kann.
(3) Bei Verlängerung vertraglich geregelter Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preise sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
(4) Alle Preisangaben der Badegruber & Partner GmbH verstehen sich exkl. 20 % USt, wenn nicht anders angegeben.

§ 5 Sonderregelungen für Kurse und Veranstaltungen

(1) Begriffsdefinition: Mit „Kurse“ sind je nach Vertragsgegenstand alle Arten der angebotenen Dienstleistungen (Präsenztraining; online Lehrgänge) und Contents (durch uns zur Verfügung gestellte Lerninhalte) sowie ein Blended Learning System (Kombination aus Präsenzveranstaltung und online Kurs) bezeichnet.
(2) Die Badegruber und Partner GmbH nimmt Bestellungen sowie Umbuchungen und Stornierungen zu ihren Kursen und Veranstaltungen nur schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) entgegen. Jede Bestellung ist verbindlich. Als Bestellung ist auch die Anmeldung zur reinen Präsenzveranstaltung zu verstehen.
(3) Aus der Anwendung der beim Anbieter erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber der Badegruber & Partner GmbH geltend gemacht werden. Sind zum Besuch eines Kurses oder Veranstaltung besondere Aufnahmevoraussetzungen gegeben, ist dies bei der Kurs- oder Veranstaltungsbeschreibung besonders vermerkt.
(4) Teilnahmegebühren für Kurse und Veranstaltungen sind grundsätzlich vor Kurs- oder Veranstaltungsbeginn in voller Höhe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Bezahlung der vollen Teilnahmegebühr ist auch dann gegeben, wenn der Kurs oder die Veranstaltung nur teilweise oder gar nicht besucht wird.
(5) Eine gebührenfreie Stornierung von Bestellungen ist bis längstens 14 Tage vor Kurs- oder Veranstaltungsbeginn schriftlich (auch per Fax oder e-Mail) vorzunehmen. Innerhalb von 14 Tagen vor Kurs- oder Veranstaltungsbeginn ist eine Stornogebühr von 50% der gesamten Teilnahmegebühr zu entrichten. Bei Stornierungen am Tag des Kurs- oder Veranstaltungsbeginns bzw. danach wird die komplette Teilnahmegebühr fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktritts- bzw. Stornoerklärung ist das Einlangen der schriftlichen Stornierung bei der Badegruber & Partner GmbH. Ausgenommen hiervon sind Kurse der e-Academy (gem. § 6).
(6) Die Badegruber & Partner GmbH behält sich vor, auch ohne Angabe von Gründen, Kurse oder Veranstaltungen abzusagen bzw. Teilnehmer vom Kurs- bzw. Veranstaltungsbesuch auszuschließen. Sollte dieser Fall eintreten, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Teilnahmegebühren. Bei Kursen, bei denen bereits ein Kurstermin stattgefunden hat, hat der Kunde maximal Anspruch auf Ersatz der bereits bezahlten und tatsächlich entgangenen Leistungen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch (z.B. Fahrtkosten, Verdienstentgang) ist jedoch ausgeschlossen.
(7) Allfällige Rückzahlungen erfolgen durch Überweisung auf ein vom Kunden bekannt gegebenes Konto.
(8) Rückerstattungen sind nur dann zulässig, wenn es schriftliche Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde in Bezug auf entfallene Veranstaltungen gibt.
(9) Die Badegruber & Partner GmbH behält sich Änderungen im Veranstaltungs- und Kursprogramm, z.B. Änderungen der Preise, Termine und aller anderen Angaben etc., sowie Druck- bzw. Schreibfehler in Publikationen und Internetseiten vor. Die gemeldeten Teilnehmer werden davon bei Kenntnisnahme der Änderung bzw. Fehler rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt.
(10) Auf Verlangen des Kunden erstellt die Badegruber & Partner GmbH für jeden Teilnehmer standardisierte Teilnahmebestätigungen für besuchte Weiterbildungsveranstaltungen oder Kurse. Zur Ausstellung eines Zertifikates muss der Teilnehmer eine Anwesenheit von 75 % nachweisen. Abweichung von den Standards der Bestätigungen müssen gesondert vereinbart werden.
(11) Bei Anmeldungen zu Prüfungen sind, wenn nicht anders schriftlich mitgeteilt, Prüfungsgebühren zu entrichten. Diese können den tagesaktuellen Preislisten der Badegruber & Partner GmbH entnommen werden.

§ 6 Sonderregelungen für die e-Academy

(1) Auf die e-Academy (http://www.e-academy.at) treffen alle Regelungen gem. § 5, sofern hier nicht anders definiert, zu.
(2) Die Kursbestellung auf der Plattform http://www.e-academy.at hat schriftlich (per E-Mail oder Fax) zu erfolgen.
(3) Die Bestellung ist verbindlich. Es besteht bei Kursabbruch durch den Kunden kein Anspruch auf die Rückerstattung der Kurskosten an den Kunden.
(4) Für die Freischaltung des Kurses im online Portal schuldet der Kunden der Badegruber & Partner GmbH ein einmaliges Entgelt (Herstellungsentgelt). Bei Produktzustellung auf dem Postweg werden dem Kunden die tagesaktuellen Versandgebühren zuzüglich in Rechnung gestellt.
(5) Die Freischaltung bei Kursen der e-Academy ist zeitlich begrenzt. Die Dauer der Kursfreischaltung entnehmen Sie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste der e-Academy.
(6) Der Kunde erhält nach der schriftlichen Bestellung persönliche Benutzerdaten per e-Mail zugestellt. Benutzerdaten sind alle Daten, die dem Kunden den Zugang zum Kurs auf der e-Academy sowie die ordentliche Nutzung des Kurses ermöglichen (z.B. Benutzerkennung, Passwort, Log-In etc.).
(7) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, seine Benutzerdaten sorgsam aufzubewahren und geheim zu halten, um die missbräuchliche Verwendung von Benutzerdaten durch Dritte zu unterbinden. Bei jedem Verdacht auf Missbrauch seiner Benutzerdaten ist die Badegruber & Partner GmbH unverzüglich davon telefonisch oder per E-Mail oder per FAX in Kenntnis zu setzen.
(8) Mit Ihrer Kursbestellung bei der e-Academy erwerben Sie ausschließlich das Recht auf Einzelbenutzerlizenzen (siehe insbesondere § 7).

§ 7 Regelungen in Bezug auf Softwarelizenzen

 (1) Begriffsdefinition: Software im Sinne dieser AGB bezeichnet jene Softwarekomponenten (insbesondere Lerninhalte und Lernmanagementsystem etc.), die dem Lernenden vom Anbieter zur Nutzung der Kurse für einen definierten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Das damit verbundene Nutzungsrecht für den Kunden wird im Folgenden als ‚Lizenz’ bezeichnet.
(2) Für die Nutzung der Software bieten wir folgende Lizenzmodelle an. Einzelbenutzerlizenz: Der Käufer erwirbt das Recht zur Nutzung des Content, entweder mittels Datenträger oder über ein Lernmanagementsystem, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch einen einzelnen Benutzer. Er darf den Content in der bereit gestellten Form und durch einen Einzelbenutzer benutzen, aber nicht weiterverkaufen, öffentlich freigeben oder verändern. Unternehmenslizenz: Der Käufer erwirbt das Recht zur Nutzung des Content für eine definierte Maximalanzahl einzelner Benutzer. Er darf den Content in der bereit gestellten Form und maximal im definierten Benutzerumfang benutzen, aber nicht weiterverkaufen, öffentlich freigeben oder verändern. Sonstige Lizenzen: Scheint einem Käufer keine der angebotenen Lizenzen für seinen Bedarf geeignet, kann er sich an den Anbieter wenden, um eine individuelle Lösung zu finden. Sondervereinbarungen gelten nur dann, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
(3) Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erwirbt der Kunde bei Bestellungen automatisch das Modell der Einzelbenutzerlizenz.
(4) Der Vertrag über die Lizenzierung von Software kommt durch ausdrückliche Annahme der Bestellung und Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Passwortes an den Kunden zustande. Die Lizenz verliert ihre Gültigkeit nach Beendigung des vertraglich geregelten Lizenzierungszeitraums. In jedem Fall ist sie zeitlich limitiert und vertraglich geregelt.
(5) Die Firma Badegruber & Partner GmbH überträgt dem Besteller für den Lizenzierungszeitraums das nicht übertragbare Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software, wenn nicht anders vertraglich geregelt. Soweit die Badegruber & Partner GmbH dem Kunden fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welcher der Dritte dem Anbieter eingeräumt hat. In diesem Falle ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden auf Anfrage den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offen zu legen.
(6) Ein Mangel an der Software liegt nur dann vor, wenn die Software nicht mit den allgemein bekannt gegebenen gültigen Programmspezifikationen übereinstimmt, obwohl diese unter den bekannt gegebenen Einsatzbedingungen benützt wird. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen vornehmen und haftet für allfällige Schäden, die er der Badegruber & Partner GmbH durch unsachgemäßen Gebrauch zufügt.
(7) Die Verantwortung für die Installation und Nutzung der lizenzierten Software, für die Herstellung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen sowie für die Auswahl von Hard- und Software-Komponenten, die für die zur Erzielung der Nutzungsergebnisse beim Kunden notwendig sind, liegt alleine beim Kunden. Eine Abweichung davon muss vertraglich gesondert mit dem Anbieter geregelt werden (z. B. im Rahmen eines Hosting-Service-Vertrags).
(8) Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder sie zu vervielfältigen. Eine Weitervermietung der vertragsgegenständlichen Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. Die Software darf je Lizenz maximal auf einer Systemeinheit gespeichert und, im Falle von Einzelbenutzerlizenzen, maximal von einem Benutzer verwendet werden.
(9) Der Kunde ist ferner verpflichtet, unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und den Server des Anbieters durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Als Dritte gelten alle Personen, die die vertragliche Leistung nicht ausdrücklich aufgrund des abgeschlossenen Vertrages nützen. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, alle Personen, die Zugang zum Produkt haben, auf die Einhaltung des Urheberrechts und die vertrauliche Behandlung des Vertragsgegenstandes hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen oder Zugangsdaten unberechtigt weiterzugeben.

§ 8 Sonderregelungen für Internetdienste

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Seiten http://www.e-academy.at , http://www.clickandlearn.at , http://www.clickandspeak.at, http://www.berufsreife-online.at, www.implacementstiftung.co.at, http://www.e-academy.at, http://www.clickandlearn.eu, http://www.clickandlearn.de, http://www.clickandspeak.de .
(2) Die Badegruber & Partner GmbH übernimmt, mit Ausnahme der vom Anbieter veröffentlichten Preisinformationen, keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Badegruber & Partner GmbH oder ihre Mitarbeiter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(3) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Badegruber & Partner GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(4) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
(5) Die Badegruber & Partner GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden und Rechtsnachteile die entstehen, wenn Benutzer die Internetseiten der Badegruber & Partner GmbH über einen Link verlassen. Sie übernimmt insbesondere nicht die Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen anderer Informationsanbieter.
(6) Das Copyright aller Internetseiten der Badegruber & Partner GmbH bleibt allein bei der Badegruber & Partner GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ihrer Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist nicht gestattet.
(7) Die Badegruber & Partner GmbH stellt mit http://www.e-academy.at einen Marktplatz zur Verfügung, um ihre Kursprogramme einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können. Sie trifft jedoch keine Verpflichtung zur Vollständigkeit dieser Daten und behält sich Druck- bzw. Schreibfehler vor.

§ 9 Technischer Dienst und Technischer Support

(1) In den Leistungen ist, sofern nicht vertraglich ausgeschlossen, ein kostenloser technischer Support enthalten, der ausschließlich auf die vom Kunden erworbenen Dienstleistungen beschränkt ist. Dieser steht innerhalb der üblichen Bürozeiten zur Verfügung.
(2) Die üblichen Bürozeiten der Badegruber & Partner GmbH sind Mo – Do, 09-16 Uhr sowie Fr, 09-13 Uhr.
(3) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen oder Anwendungssupport vom Anbieter in Anspruch, die sich nicht im Rahmen der bestellten oder vertraglich geregelten Dienstleistung befinden (wie z.B. Hilfestellung bei der Herstellung von Systemvoraussetzungen, Problembehebung bei HW-/SW-Defekten am PC des Benutzers,  etc.), so werden diese nach tatsächlichem Aufwand unter Anrechnung des aktuellen Stundensatzes der Badegruber & Partner GmbH berechnet. Der Anbieter ist verpflichtet, vor Erbringung der Supportleistung an den Kunden darauf hinzuweisen.
(4) Der Anbieter kann den Kunden zur Bezahlung der Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch die Badegruber & Partner GmbH verpflichten, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mangel oder Fehler in der Handhabung durch den Kunden zurückzuführen ist.
(5) Die Badegruber & Partner GmbH leistet keinen Support für Dritte (z.B. Lieferanten oder Kunden des Kunden), sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(6) In keinem Fall übernimmt die Badegruber & Partner GmbH Kosten für Support durch Dritte, die vom Kunden dazu beauftragt wurden.

§ 10 Gewährleistung  und Haftung

(1) Die Badegruber & Partner GmbH legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen ihre Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. Sie kann jedoch einen ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren.
(2) Die Badegruber & Partner GmbH überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Hardware und Software und führt Maßnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen, sofern nicht Umstände, die die Badegruber & Partner GmbH nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern. Störungen und mangelhafte Dienstleistungen liegen insbesondere dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
(3) Die Badegruber & Partner GmbH trifft Maßnahmen gegen unerlaubte Ein- und Zugriffe. Für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte sowie für Sicherheitsmangel oder Ausfälle außerhalb des Systemnetzwerkes des Anbieters kann die Badegruber & Partner GmbH nicht verantwortlich oder haftbar gemacht werden. Sie übernimmt ferner keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung, insbesondere nicht bei Ereignissen Höherer Gewalt (z.B. Störungen im Internet, Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen etc.). Der Vertragspartner, der von Störungen oder Ereignissen Höherer Gewalt weiß, hat den Partner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Produkt- oder Dienstleistung gilt als mangelfrei abgenommen, wenn der Badegruber & Partner GmbH nicht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung eine schriftliche Mangelrüge zugeht. Bei nachgewiesenem Mangel wird dieser in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Badegruber & Partner GmbH alle zur Untersuchung und Mangelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Anbieter ist jedenfalls nur verpflichtet, Mangelbehebungen durchzuführen, die via Internet möglich sind.
(5) Die Badegruber & Partner GmbH haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Badegruber & Partner GmbH übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrechungen, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.
(6) Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
(7) In jedem Fall ist die Haftung der Badegruber & Partner GmbH der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt. Der Auftragswert ist bei Kaufverträgen das Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes, bei Miet-, Service-Verträgen oder anderen Dauerschuldverhältnissen das Entgelt für die erste vereinbarte Abrechnungsperiode, höchstens jedoch ein Jahresentgelt.

§ 11 Rechte und Pflichten

(1) Die Badegruber & Partner GmbH stellt dem Kunden die nötigen Zugangsdaten, Zugriffe und evtl. zu beachtenden Besonderheiten zu seinen Systemen soweit bereit, dass die Nutzung dieser Software durch den Kunden im vertraglichen Leistungsumfang möglich ist.
(2) Der Kunde anerkennt die Verhaltensregeln, Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen, welche von der Badegruber & Partner GmbH in geeigneter Weise mitgeteilt werden. Er hält sich an die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung gemäß den Anweisungen der Badegruber & Partner GmbH zu bedienen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, für die organisatorischen und technischen Vorraussetzungen (Systemvoraussetzungen) beim Kunden sowie für die Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Dokumente an seine Nutzer eigenständig zu sorgen. Es steht dem Kunden jederzeit frei, sich vor Vertragsabschluß über die technischen und organisatorischen Vorraussetzungen der angebotenen Leistungen zu informieren.
(4) Der Kunde haftet für alle Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger oder auf unsachgemäße Betriebsbedingungen zurückzuführen sind. Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie die Beseitigung von Fehlern und Störungen, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der Badegruber & Partner GmbH gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind oder Software-Komponenten beim Kunden durch Computerviren verseucht werden.
(5) Wird der Badegruber & Partner GmbH eine vertrags- oder rechtswidrige Nutzung der Produkt- oder Dienstleistung durch den Kunden bzw. Dritte oder ein entsprechender Verdacht bekannt, so kann diese entsprechende Maßnahmen treffen um dies zu verhindern oder die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen bzw. den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Bei fristloser Vertragskündigung ist die beim Kunden vorhandene vertragsgegenständliche Software an den Anbieter zurückzugeben oder zu vernichten.
(6) Der Kunde zahlt die für alle Vertragsleistungen anwendbaren Entgelte und Gebühren.

§ 12 Datenschutz, Datenbekanntgabe und Datensicherung

(1) Die Badegruber & Partner GmbH bemüht sich, die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Sicherung der Dienstleistung zu treffen. Sie verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie Firewalls einsetzen.
(2) Die Vertragsparteien behandeln Informationen und Daten vertraulich, insbesondere personenbezogene Daten sowie Informationen, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.
(3) Wünscht der Kunde die Abgabe einer gesonderten Verschwiegenheitserklärung, kann er diese zusammen mit der Bestellung zur Gegenzeichnung an den Anbieter senden.
(4) Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich die Badegruber & Partner GmbH an das österreichische Datenschutzrecht.

§ 13 Vertragsverlängerungen und -kündigung

(1) Der Kunde und der Anbieter haben jederzeit das Recht, Dauerverträge mit einer Frist von 30 Tagen vor Beginn einer neuen Abrechnungsperiode zu kündigen. Davon unberührt hat der Anbieter das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn Entgelte bzw. Gebühren nicht beglichen worden sind oder wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.
(2) Bei fristgerechter Kündigung endet die Pflicht der Leistungserbringung sowie der Entgelt- oder Gebührenfortzahlung mit Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode. Soweit der Kunde Vorauszahlungen für weitere Abrechnungsperioden an den Anbieter bereits geleistet hat, werden diese zeitanteilig über die aktuelle Abrechnungsperiode hinaus zurückerstattet. Kosten für Leistungen Dritter können nicht rückerstattet werden.
(3) Für den Kündigungszeitpunkt maßgeblich ist das Eingangsdatum der Kündigung beim Empfänger.
(4) Bei Verlängerung der vertraglich geregelten Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuellen Preise sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
(5) Eine vorzeitige Verlängerung von bestehenden Verträgen durch den Kunden ist jederzeit möglich.

§ 14 Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum

(1) Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Produkt- oder Dienstleistung. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den weiteren Vertragsbestandteilen.
(2) Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programmdesigns- und anpassungen, Konzepte, Vorlagen, Daten etc.) verbleiben ausschließlich bei der Badegruber & Partner GmbH oder den berechtigten Dritten.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht.

§ 16 Gerichtsstand

(2) Auf den Vertrag ist das Recht der Republik Österreich anwendbar. Die Vertragspartner vereinbaren bei allen Streitigkeiten, die sich nicht einvernehmlich regeln lassen, als ausschließlichen Gerichtsstandort das Handelsgericht Linz. Grundsätzlich soll jedoch eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.

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